AKTUELLES


Die Änderungen des § 13b UStG im "Kroatiengesetz"

Im sog. "Kroatiengesetz" wurde u.a. § 13b Abs. 2 UStG geändert. § 13b
Abs. 2 UStG wurde um Nr. 11 i.V.m. der Anlage 4 zum UStG ergänzt. Dies führt mit Wirkung ab 01.10.2014 zur Verlagerung der Steuerschuld für die Lieferung der Edelmetalle Silber, Gold und Platin sowie aller unedlen Metalle.

Die Regelung erscheint uns jedoch vom Gesetzgeber nicht bis zu Ende gedacht. Die Steuerschuld verlagert sich für die Lieferungen dieser dort bezeichneten Metalle auf Unternehmer, ohne dass weitere Voraussetzungen (z.B. dass der Leistungsempfänger selbst mit diesen Metallen handelt o.ä.) vorliegen müssen. Dazu folgender 

Sachverhalt 
Steuerberater S ist selbstständiger Unternehmer und bewohnt ein Einfamilienhaus. Er möchte seinen Hauseingang mit einem Zinkdach überdachen. Dazu hat er im Baumarkt u.a. Zinkbleche erworben. Des Weiteren möchte er anlässlich seines Geburtstages eine private Grillparty veranstalten. Dazu kauft er u.a. eine Rolle Alufolie. 

Lösung
Die Steuerschuld verlagert sich wegen der Lieferungen des Zinkblechs und der Alufolie gem. § 13b UStG auf S als Leistungsempfänger. Dies gilt unabhängig davon, ob er selbst mit diesen Metallen handelt oder die Leistung für seinen privaten Bereich bezieht. Der Baumarkt  hat also die Waren "netto" zu verkaufen und eine Rechnung nach § 14a Abs. 5 UStG mit dem Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" auszustellen. Vorsteuerabzug steht dem S wegen des Bezugs für seine privaten Zwecke nicht zu. 

Das gleiche kuriose Ergebnis würde auch für Werklieferungen nach § 3
Abs. 4 UStG gelten, denn auch Werklieferungen sind "Lieferungen" i.S.d. UStG. Damit müssten auch Reparaturarbeiten z.B. an Gebäuden (z.B. an VuV-Unternehmer) unter die Neuregelung fallen. 

Verbände und Kammern haben sich schon an das BMF gewandt, um bei den neuen Anwendungsfällen rechtzeitig vor dem 01.10.2014 zu praxistauglichen Abgrenzungsregelungen zu kommen. 

Warten wir´s ab. Das Steuerrecht bleibt spannend und unterhaltsam!

Fundstelle
Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Zufluss von Vergütungen beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat in mehreren Verfahren entschieden, ob und wann im Anstellungsvertrag des Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vereinbarte, aber nicht ausgezahlte, Vergütungen, wie z.B. Weihnachtsgeld und Tantiemen, als Arbeitslohn zu erfassen sind.  Mit Schreiben vom 12.05.2014 stellt die Finanzverwaltung nun klar, wie sie die Entscheidungen des BFH auslegt. Zusammenfassend ergibt sich danach folgende Verwaltungsauffassung:

  1. Dem beherrschenden Gesellschafter fließt eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit (sog. Zuflussfiktion) zu. Ob eine Bilanzierung durch die Gesellschaft erfolgt ist, ist für die Zuflussfiktion unerheblich, sofern eine Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung hätte gebildet werden müssen.
  2. Verzichtet ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer auf einen Gehaltsanspruch, liegt eine verdeckte Einlage und damit ein Zufluss der Vergütung vor, wenn der Verzicht nach dem zivilrechtlichen Entstehen des Anspruchs erfolgt ist. Auch insoweit ist entscheidend, ob in einer zum Verzichtszeitpunkt fiktiv zu erstellenden Bilanz ein Passivposten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung hätte erstellt werden müssen.

Das BMF-Schreiben verdeutlicht erneut den „sensiblen Umgang“ der Finanzverwaltung mit Vergütungen an Gesellschafter Geschäftsführer. Um Steuernachzahlungen zu vermeiden, ist daher auch für den Berater höchste Vorsicht geboten. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 12.05.2014 - IV C 2 - S 2743/12/10001, BStBl 2014 I S. 860


Umsatzsteuerrisiko bei Vereinen!

Vereine - die ihren Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellen - erbringen umsatzsteuerbare Leistungen. Nach der Entscheidung des BFH vom 20.03.2014 unterliegen insoweit auch "echte Mitgliedsbeiträge" der Umsatzsteuer. Sind diese Mitgliedsbeiträge nicht kostendeckend kalkuliert, können daneben auch erhaltene Spenden und Zuschüsse als sog. Drittentgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG steuerbar sein. 

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte ein Reitsportverein geklagt und zum Zweck der Vorsteueraufteilung eine Berücksichtigung der Mitgliedsbeiträge als Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistungen beantragt. Im Ergebnis hätte sich daraus ein höherer Vorsteuerabzug und eine insgesamt größere Umsatzsteuererstattung ergeben. 

Eine endgültige Entscheidung über den vorzunehmenden Vorsteuerabzug hat der BFH nicht getroffen und den Fall zur weiteren Sachverhaltsermittlung und zur Beurteilung ob ggf. die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 UStG anzuwenden ist, an das FG Berlin zurückverwiesen. 

Die vom BFH grundsätzlich festgestellte Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuschüssen birgt für viele Vereine - anders als für den Kläger - ein erhebliches umsatzsteuerliches Risiko. Das Urteil könnte den Finanzämtern als Vorlage dienen - in vergleichbaren Fällen - zumindest auf Spenden und Zuschüsse Umsatzsteuer nachzufordern. Bei Mitgliedsbeiträgen können sich betroffene Vereine hingegen auf die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschn. 1.4 UStAE berufen, nach der es sich bei Mitgliedsbeiträgen nicht um steuerbare Umsätze handelt. 

Wie Sie das Thema Umsatzsteuer bei Vereinen sicher "in den Griff kriegen" erfahren Sie in unserem Tagesseminar "Die Umsatzsteuer bei Vereinen, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts" mit Herrn Wolfgang Gehling. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.03.2014 V R 4/13, FG Berlin-Brandenburg vom 10.05.2012 5 K 5347/09


1 %-Methode oder Fahrtenbuch? Wechsel während des Jahres nicht erlaubt

Bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils eines Firmenwagens dürfen Angestellte nur dann während des Jahres zwischen 1 %-Methode und Fahrtenbuch wechseln, wenn sie einen neuen Firmenwagen bekommen.

Ein Firmenwagen wird meist nicht nur für dienstliche Fahrten zur Verfügung gestellt, sondern darf auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Büro genutzt werden. Dafür muss ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn versteuert werden, der sogenannte Nutzungswert. Um diesen zu ermitteln, gibt es zwei Methoden:

·         Die pauschale 1 %-Methode ist weit verbreitet und zwingend anzuwenden, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Versteuert wird monatlich 1 % des Bruttolistenpreises.

·         Die Fahrtenbuchmethode ist sehr zeitaufwendig und daher weniger verbreitet: Jede einzelne Fahrt muss genau erfasst werden, wobei der Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder Fahrt anzugeben ist. Hier werden die tatsächlich auf die private Nutzung entfallenden Kosten ermittelt und versteuert.

Während des Jahres darf bei demselben Wagen die Methode nicht gewechselt werden. Das hat aktuell der BFH bestätigt (BFH-Urteil vom 20.3.2014, VI R 35/12 ): Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig, erklärten die Richter in ihrem Urteil.

Geklagt hatte ein Angestellter, die von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen hatte, den er auch privat nutzen durfte. Für das Fahrzeug, das er ab dem 1.1.2008 genutzt hatte, hatte er ab dem 1.5.2008 ein Fahrtenbuch erst geführt, zuvor war für die Monate Januar bis April der Vorteil nach der sog. 1 %-Methode angesetzt worden. Ab dem 31.10.2008 hatte er von seinem Arbeitgeber ein anderes Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen, für das er von Anfang an ein Fahrtenbuch führte.

Das war bei einer beim Arbeitgeber des Angestellten durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung aufgefallen, woraufhin das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Angestellten für 2008 änderte und einen um 3.594 € höheren Arbeitslohn ansetzte. Das Finanzamt begründete dies damit, dass auch für die Monate Mai bis Oktober 2008 der Vorteil aus der Privatnutzung des Dienstwagens nach der 1 %-Methode zu berechnen sei, da das Verfahren bei demselben Kraftfahrzeug während des laufenden Kalenderjahres nicht gewechselt werden dürfe. Diese Auffassung wurde jetzt vom BFH bestätigt.

Quelle: Steuertipps.de


Erbschaftsteuer: Freibetrag für Pflegeleistungen

Für die Gewährung des Freibetrags für Pflegeleistungen ist es nach Auffassung des BFH nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. Sozialgesetzbuches war. Ein steuerpflichtiger Erwerb bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. bis zu 20.000 EUR steuerfrei, sofern der Erwerber dem Erblasser unentgeltlich oder gegen ein zu geringes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat.

Nach dem Urteil des BFH ist unter Pflege die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person zu verstehen. Eine sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Erblassers als pflegebedürftig ist nicht erforderlich.

Für die Berücksichtigung des Freibetrags muss der Erwerber lediglich die Hilfsbedürftigkeit sowie Art, Dauer und Umfang der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach Ansicht des BFH jedoch großzügig, zugunsten des Erwerbers vorzugehen, sodass selbst dann begünstigte Pflegeleistungen vorliegen können, wenn der Erblasser in einem Pflegeheim untergebracht war. Insbesondere kann bei einem Alter des Erblassers von mehr als 80 Jahren regelmäßig von dessen Hilfsbedürftigkeit ausgegangen werden. Das angemessene Entgelt kann anhand der üblichen Stundensätze entsprechender Berufsgruppen ermittelt werden.

Praxistipp
Ein Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung sind nicht erforderlich. Zur Darlegung gegenüber dem Finanzamt ist es jedoch hilfreich, wenn Art und Umfang der Pflegeleistungen dokumentiert wurden oder eine Erwähnung der Pflege im Testament erfolgt ist. Nach einer Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 12.03.2014 ist der Freibetrag bei gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichteten Personen (z.B. Ehegatten oder Kinder) allerdings nicht zu gewähren.

Fundstelle
BFH vom 11.09.2013 - II 37/12 - BStBl 2014 II S. 114
Bayerisches Landesamt für Steuern vom 12.03.2014 - S 3812.1.1 - 1/12 St 34


Geschenk oder Arbeitslohn?

Die Beteiligten (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) würden bei Zuwendungen an den Arbeitnehmer wohl oftmals lieber eine Schenkung annehmen, da selbst bei Steuerklasse III der Freibetrag von 20.000 EUR (§ 16 ErbStG) selten ausgeschöpft wird.

Ob es sich bei der Zuwendung um eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit um Arbeitslohn handelt oder um ein Geschenk, beurteilt sich indes nicht nach der subjektiven Einschätzung der Beteiligten, sondern nach objektiven Tatumständen.

Bei nichtselbstständiger Tätigkeit ist der Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stets dann gegeben, wenn die „Zuwendung“ im weitesten Sinne als Frucht der Arbeitsleistung anzusehen ist.

Hand aufs Herz! In der Regel ist es wohl eher Arbeitslohn.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 06.12.2013 VI B 89/13, BFH/NV 2014 S. 511


BFH schränkt Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen ein!

Grundsatz
Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist, dass die Verträge

1.      zivilrechtlich wirksam,

2.      fremdüblich und

3.      ernsthaft vereinbart sind.

Eine ernsthafte Vereinbarung liegt dann vor, wenn die Verträge tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden.

Einschränkung durch den BFH
Bei der Überprüfung dieser Voraussetzungen ist nach den jüngsten Entscheidungen des BFH allerdings stets der Anlass des Vertragsschlusses zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine weniger strikte Prüfung durchzuführen. In den beiden nachstehenden Fällen hat der BFH daher entschieden, dass die Verträge trotz einiger Abweichungen zum o.g. Grundsatz steuerlich anzuerkennen waren:

1. Arbeitsverträge, die ansonsten mit Dritten geschlossen worden wären

Hätte der Steuerpflichtige statt des Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, sind geringere Anforderung für die Anerkennung des Vertrags zu stellen, als wenn der Angehörige für Tätigkeiten eingestellt wurde, die typischerweise vom Steuerpflichtigen selbst oder von Familienmitglieder erbracht werden.

Eine unüblich niedrige Vergütung oder über das vereinbarte hinaus geleistete Mehrarbeit, sind dann unschädlich (BFH-Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12).

2. Darlehensverträge zur Finanzierung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern

Wird mit einem Darlehen die Anschaffung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern finanziert, können sogar das Fehlen einer festen Vertragslaufzeit, eine fehlende Besicherung oder eine (vereinbarte) Nichtauszahlung von Zinsen für die Anerkennung des Vertrags unschädlich sein. Entgegen der Auffassung des BMF gilt dies auch bei Verträgen mit minderjährigen Kindern (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11).

Nicht anerkannt hat der BFH hingegen einen Mietvertrag zwischen Ehegatten, bei dem als Mietentgelt für die vermieteten Räume die Überlassung eines Geschäftswagens vereinbart wurde, da solch eine Vereinbarung nicht fremdüblich sei (BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 33/11).

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 (BStBl 2013 II S. 1015),
BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11,
BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 33/11


Sozialgerichte entscheiden oft gegen Selbstständigen-Status

Nach Sozialversicherungsprüfungen in Betrieben kommt es zunehmend zu Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), wonach eine bisher von den Beteiligten als selbstständig betrachtete Tätigkeit rückwirkend als abhängige Beschäftigung beurteilt wird. Die Klage vor den Sozialgerichten gegen die damit verbundenen hohen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen bleibt meist ohne Erfolg.

Honorarverträge mit Ärzten

Ein Anästhesist war aufgrund eines Honorarvertrags gelegentlich als freiberuflicher Vertretungsarzt in einem Krankenhaus tätig und kompensierte damit Versorgungslücken. Er arbeitete für einen festen Stundensatz und war nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen. Die DRV entschied in einem Statusfeststellungsverfahren, dass der Arzt als abhängig Beschäftigter der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung unterlag. Das Landessozialgericht hat die Berufung gegen das Urteil abgewiesen und den Status des Vertretungsarztes als Arbeitnehmer bestätigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.4.2013, L 5 R 3755/11 ).

Interessant an dieser Entscheidung: Nach den üblichen sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzungskriterien, z.B. Eingliederung in den Betrieb oder persönliche Abhängigkeit, hätte der Arzt eher als Selbstständiger eingestuft werden müssen. Die Richter argumentierten jedoch mit dem ärztlichen Berufsrecht, wonach ein Krankenhaus aus rechtlichen Gründen einen nicht niedergelassenen Arzt nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, nicht aber als Selbstständigen beauftragen dürfe.

Büro- und Buchhaltungsservice

Eine Industriekauffrau und Bilanzbuchhalterin arbeitete seit 2001 auf selbstständiger Basis für ihren früheren Arbeitgeber. Sie hatte einen Büroservice als Gewerbe angemeldet. Nach einer Betriebsprüfung bei ihrem Auftraggeber, betreffend die Jahre 2005 bis 2008, vertrat die DRV erstmals die Meinung, es handle sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Das Landessozialgericht schloss sich dieser Beurteilung an (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.4.2013, L 4 R 2078/11 ). Die Entscheidung stehe auch nicht im Widerspruch zur vorangegangenen Betriebsprüfung der Jahre 2001 bis 2004, bei der es keine Beanstandung gegeben hatte. Da damals der Status der Buchhalterin nicht Gegenstand der Prüfung war, könnten aus dem Ergebnis dieser Prüfung keine Rechte für die zukünftige Beurteilung abgeleitet werden.

Cutterin beim Rundfunk

Seit 2002 war eine Cutterin ohne schriftlichen Vertrag beim Rundfunk als freie Mitarbeiterin tätig. Für ihre Einsätze erhielt sie Tagesgagen. Im Jahr 2009 machte sie nach längerer Erkrankung in ihrer Klage geltend, dass sie Arbeitnehmerin sei und auch in Zukunft als solche beschäftigt werden müsse.

Wie die Vorinstanzen gab schließlich auch das Bundesarbeitsgericht der Klage statt. In seinem Urteil macht das Gericht wichtige Aussagen zur Abgrenzung eines Arbeitsvertrags von einem Vertrag mit einem freien Mitarbeiter (BAG, Urteil vom 17.4.2013, 10 AZR 272/12 ). Für ein Arbeitsverhältnis sprach, dass die Cutterin fachlich weisungsgebunden und örtlich gebunden war. Nach Ansicht der Richter bestand kein statusrelevanter fundamentaler Unterschied zwischen der zeitlichen Einbindung von festangestellten und freien Cuttern. Die Rundfunkanstalt musste daher die Cutterin im Umfang von 68 % einer Vollzeitkraft als Arbeitnehmerin weiterbeschäftigen. Das entsprach ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit im Zeitraum 2002 bis 2008.

Das Gericht sah die Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft nach so vielen Jahren der freien Mitarbeit auch nicht als rechtsmissbräuchlich oder widersprüchlich an. Ein Vertrauenstatbestand sei durch die Hinnahme der Arbeitsbedingungen nicht geschaffen worden.

Quelle: steuertipps.de


Kleinunternehmer: Vorsicht beim Ausstellen von Kleinbetragsrechnungen

Ein BFH-Urteil zeigt, dass Kleinunternehmer beim Ausstellen von Rechnungen mit Angabe des Umsatzsteuersatzes ein hohes Risiko eingehen.

Ein umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer, der keine Umsatzsteuer ans Finanzamt abführte, stellte seinen Kunden Kleinbetragsrechnungen bis zu 100 € auf vorgedruckten Quittungsblöcken aus – inzwischen liegt die Grenze bei 150 €. Diese enthielten neben dem Rechnungsbetrag die Angabe inkl. 16 % MwSt. Für den Betriebsprüfer war das ein Fall von unberechtigtem Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. Er rechnete die 16 % Umsatzsteuer aus dem Bruttopreis heraus. Das war in zwei Jahren immerhin Umsatzsteuer in Höhe von 4.977 €, die der Kleinunternehmer nachzahlen sollte.

Seine Klage vor dem Finanzgericht war zunächst erfolgreich, denn die Richter orientierten sich am Gesetzeswortlaut von § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG. Da der Kleinunternehmer nicht den Umsatzsteuerbetrag, sondern nur den Prozentsatz angegeben habe, liege kein unberechtigter Steuerausweis vor und deshalb müsse er auch nicht für die Umsatzsteuer haften (FG Nürnberg vom 16.10.2012, 2 K 1217/10).

Dieser großzügigen Sichtweise hat sich der BFH nicht angeschlossen (BFH-Urteil vom 25.9.2013, XI R 41/12). Die BFH-Richter lösten sich vom Wortlaut der Vorschrift und kamen zum Ergebnis, dass bei einer Kleinbetragsrechnung die Angabe des Rechnungsbetrags und des Steuersatzes den Ausweis eines Steuerbetrags darstelle. Ausschlaggebend sei der Zweck der Vorschrift: Damit solle verhindert werden, dass der Empfänger der Kleinbetragsrechnung den Vorsteuerabzug geltend mache, ohne dass dem eine Umsatzsteuerschuld des leistenden Unternehmers gegenüberstehe. Damit blieb es für den Kleinunternehmer bei der hohen Umsatzsteuernachzahlung.

Als Kleinunternehmer sollten Sie in Bezug auf die Umsatzsteuer nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn Sie Kleinbetragsrechnungen bis zu 150 € ausstellen, dürfen Sie auf keinen Fall den Steuersatz angeben. Falls das Rechnungsformular den Zusatz enthält inkl. 19 % MwSt. oder inkl. 7 % MwSt., müssen Sie diesen Text deutlich durchstreichen. Nur so können Sie sicher sein, dass das Finanzamt Sie nicht, vielleicht erst nach Jahren, für einen unberechtigten Steuerausweis in Haftung nimmt.


Einschränkung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG

§ 37b EStG erlaubt es Unternehmen, bei bestimmten Sachzuwendungen an die eigenen Arbeitnehmer oder an Dritte (z.B. Geschäftsfreunde) die Einkommensteuer pauschal mit 30 % zu entrichten. Der Vorteil: Die Versteuerung beim Empfänger wird vermieden.

Mit 3 Urteilen des BFH werden bisher ungeklärte Fragen beantwortet.

1. Von der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG werden nur Geschenke erfasst, welche beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

Geschenke können beim Beschenkten zu steuerlichen Einnahmen - z.B. Arbeitslohn oder Betriebseinnahmen - führen, wenn sie im Rahmen einer der steuerlichen Einkunftsarten zufließen. Nach § 37b ESG besteht für den Zuwendenden ein Wahlrecht Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG mit 30 % pauschal zu besteuern. Dieses Wahlrecht ist für alle in einem Wirtschaftsjahr erfolgten Geschenke auszuüben.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung mussten bei Ausübung des Wahlrechts sämtliche Geschenke eines Wirtschaftsjahres - unabhängig davon ob sie beim Beschenkten zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten - pauschal besteuert werden. Eine Ausnahme hiervon ließ die Verwaltung nur für Streuwerbeartikel (Anschaffungskosten von nicht mehr als 10 EUR) zu.

2. Liegen steuerpflichtige Einnahmen vor, so ist § 37b EStG auf sämtliche Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG - mit Ausnahme der Streuwerbeartikel - anzuwenden. Und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR übersteigt.

Insbesondere bei Zuwendungen von (Werbe-)Geschenken an private Kunden dürfte die Entscheidung des BFH zu einer echten Steuerentlastung führen, da hier § 37b EStG nun regelmäßig nicht anzuwenden sein wird. Außerdem ist die Entscheidung relevant für Empfänger aus dem Ausland.

Fundstelle
BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 52/11 und VI R 57/11 und VI R 78/12

 


Klage vor dem Verwaltungsgericht ist außergewöhnliche Belastung

Kosten für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, entschied das FG Münster.

Für die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung gelten nach dem Urteil zwei Voraussetzungen:

·         die beabsichtigte Rechtsverfolgung erfolgt nicht mutwillig und

·         die Klage hat aus Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg.

Im konkret entschiedenen Fall hatten sich die Kläger gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Baugenehmigung gewendet, die sie für rechtswidrig hielten. Vor dem Verwaltungsgericht gewannen die Kläger zwar, vor dem Bundesverwaltungsgericht mussten sie sich jedoch endgültig geschlagen geben. Daher mussten sie sämtliche Verfahrenskosten – also Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten – in Höhe von rund 17.500 € tragen. Diese Aufwendungen machten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend.

Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an – zu Unrecht, wie das FG Münster entschieden hat: Die Aufwendungen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seien als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Dass die Kläger zur Durchsetzung ihrer Auffassung gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen hätten, sei nicht mutwillig gewesen. Ihre Klage habe – wie die erstinstanzliche Entscheidung zeige – auch Aussicht auf Erfolg gehabt

(FG Münster vom 27.11.2013, 11 K 2519/12 ).


Steuern sparen mit Weihnachtsspenden

Die Weihnachtszeit ist bei vielen Steuerpflichtigen Spendenzeit. Neben der Erfüllung eines
guten Zwecks können die Spender ihre Zahlung vorteilhaft in ihrer Steuererklärung ansetzen.
Abzugsfähig sind Zuwendungen in Höhe bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrages der
Einkünfte. Wer noch mehr zahlt, kann den nicht abzugsfähigen Betrag in den folgenden
Jahren steuersparend erklären.

 Das Finanzamt akzeptiert eine Spende nur dann, wenn sie durch eine Zuwendungs
bestätigung – also eine Spendenbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster –
belegt ist. Die Zuwendungsbestätigung enthält unter anderem die Art der Spende und die
Spendensumme und bestätigt, dass die Zuwendung nur für einen bestimmten,
steuerbegünstigten Zweck verwendet wird. In der Regel bekommen Sie von den
gemeinnützigen Organisationen zu Beginn des Folgejahres automatisch eine
Zuwendungsbestätigung zugeschickt. Wichtig: Sie müssen dem Finanzamt das Original
zukommen lassen. Machen Sie sich deshalb am besten eine Kopie der Zuwendungs-
bestätigung für Ihre Unterlagen.  

Spenden bis EUR 200 kann man noch leichter von der Steuer absetzen: Hier reicht ein
„vereinfachter Nachweis“, zum Beispiel der von der Bank abgestempelte Einzahlungsbeleg,
der Kontoauszug oder der PC-Ausdruck beim Online-Banking. 

Bei Natur- oder Hungerkatastrophen z. B. Taifun – Philippinen, zeigt sich der Fiskus oft groß-
zügiger als bei üblichen Spenden. Das bedeutet: Für Spenden im Katastrophenfall genügt
der vereinfachte Spendennachweis, wenn die Zahlung auf ein spezielles Sonderkonto
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfolgt. In diesem speziellen Fall sogar ohne eine
beitragsmäßige Begrenzung, also auch bei Spenden über EUR 200.

 


Keine USt auf Sachspenden an die sog. Tafeln

Die Referatsleiter USt haben in ihrer Sitzung IV/12 beschlossen:
„Es wird aus Billigkeitsgründen nicht beanstandet, wenn bei der unentgeltlichen Abgabe von Lebensmitteln kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder der Verkaufsfähigkeit als Frischware, die aus mildtätigen Zwecken erfolgt, von einer Umsatzbesteuerung abgesehen wird. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Zuwendungsbestätigung für Spendenzwecke nicht ausgestellt wird. Die Regelung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.“
Es handelt sich (wohl) um eine Billigkeitsmaßnahme (§ 163 AO), um bei solchen Sachspenden eine Umsatzbesteuerung zu vermeiden (§ 3 Abs. 1 b i.V.m. § 10 Abs. 4 UStG).

Fundstelle:
UVR 2013 Heft 4 Seite 105 = DStR 2013, 199


Abgeltungsteuer (25 %) trotz Näheverhältnis

1. Grundsatz

§ 32 d Abs. 2 Nr. 1a EStG schließt die Anwendung der sog. Abgeltungsteuer bei Darlehensverträgen dann aus, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahestehende Personen sind.


2. Urteil FG-Münster

Nicht jedes Näheverhältnis reicht aus! Als Missbrauchsverhinderungsvorschrift greift ein Ausschluss nur dann, wenn konkrete Umstände des Vertragsverhältnisses und der daran beteiligten Personen den sicheren Schluss zulassen, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der Ausnutzung des niedrigen Steuersatzes von 25 % ESt liegt.
Es bleibt abzuwarten, wie der BFH ggf. entscheiden wird.


Fundstelle:

FG-Münster, Urteil vom 20.09.2013 Aktenzeichen: 4 K 718/13 E
(Revision zugelassen)


Kurz gefasst: Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur ErbSt

1. Problemstellung

Das BVerfG entscheidet demnächst auf die BFH-Vorlage (II R 9/11) über die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Wahrscheinliche Entscheidung:

  • Nichtigkeitserklärung (Art. 78 BVerfGG)
  • Unvereinbar mit Verfassungsrecht mit Übergangsregelung

2. Fallkonstellationen und Bedeutung der Entscheidung

a) Bestandskräftiger ErbSt/SchSt-Bescheid ohne Vorläufigkeitsvermerk liegt vor.
spätere Entscheidung hat keinen Einfluss mehr.

b) Bestandskräftiger ErbSt/SchSt-Bescheid mit Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 AO).
bei Nichtigkeitserklärung kann Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden; der im § 176 Abs. 1 Satz 1 AO normierte Vertrauensschutz garantiert keine Verschlechterung.

c) Es liegt bis zur Entscheidung noch kein ErbSt/SchSt-Bescheid vor.
der Vertrauensschutz des § 176 AO entfaltet keine Wirkung; die Entscheidung des BVerfG ist anzuwenden.

Fundstelle:

BFH-Vorlagebeschluss vom 27.09.2012 II R 9/11


Teilnahme an Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Lohn

Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze - von (derzeit noch) 110 Euro/Person - als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren.

Der Wert der den Arbeitnehmern zugewandten Leistungen kann anhand der Kosten geschätzt werden, die der Arbeitgeber dafür seinerseits aufgewendet hat. Diese Kosten sind grundsätzlich zu gleichen Teilen sämtlichen Teilnehmern zuzurechnen.

Weitere Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn ist in diesen Fällen, dass die Teilnehmer durch die Leistungen objektiv bereichert sind. Dies hat der BFH nun durch Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 94/10) entschieden - und seine bisher gegenteilige Rechtsprechung geändert.

Zu einer objektiven Bereicherung führen dabei nur solche Leistungen, die von den teilnehmenden Arbeitnehmern unmittelbar konsumiert werden können, also vor allem

  • Speisen,
  • Getränke und
  • Musikdarbietungen.

Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer hingegen nicht und bleiben deshalb bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt.

Im Streitfall (VI R 94/10) hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Arbeitnehmer zu einer Veranstaltung in ein Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und Catering. Die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung dürfen bei der Berechnung der 110 EUR-Grenze jedoch nicht berücksichtigt werden - so der BFH. Bei außer Acht lassen dieser Aufwendungen wurde die Grenze nicht überschritten.

Außerdem hat der der BFH entschieden, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer - sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird - entgegen der früheren Auffassung - den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze auch nicht als eigener Vorteil zugerechnet.

Fundstelle:

BFH- Urteil vom 16.05.13 VI R 94/10 und BFH - Urteil vom 16.05.13 VI R 7/11 veröffentlicht am 09.10.2013


Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand - Abgrenzung bei Umbaumaßnahmen an Gebäuden

Die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nachträglichen - nur über die AfA zu berücksichtigenden Herstellungskosten - kann in der Praxis mitunter schwierig sein. Nach Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung liegen aber zumindest immer dann nachträgliche Herstellungskosten vor, wenn eine Erweiterung oder wesentliche Verbesserung vorgenommen wurde. Mit Urteil vom 15.05.2013 hat der BFH konkretisiert, wann bei einem Gebäude eine Erweiterung vorliegt.
Eine Erweiterung ist demnach immer dann gegeben, wenn die „nutzbare Fläche“ vergrößert wird und sich dadurch die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes erweitert haben. Die nutzbare Fläche umfasst dabei nicht nur die Wohnfläche nach der Wohnflächenverordnung, sondern sämtliche Grundflächen eines Gebäudes. Eine tatsächliche oder konkret beabsichtigte Nutzung der neuen Flächen ist nicht erforderlich. Die theoretische Nutzungsmöglichkeit ist für eine Erweiterung ausreichend.
Nach diesen Grundsätzen lag im oben genannten Urteilsfall eine Erweiterung vor, weil ein Flachdach durch ein Satteldach ersetzt wurde und dabei ein Spitzboden entstand, der zwar nicht als Wohnraum oder überhaupt für den Aufenthalt von Personen geeignet war, aber als Speicher oder Abstellraum hätte genutzt werden können. Die entstandenen Kosten konnten nicht als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand sondern nur über die Abschreibungen berücksichtigt werden.

Praktikerhinweis:

Auch für den Einbau einer Dachgaube und für den Anbau von Balkonen oder eines Wintergartens hatte der BFH entschieden, dass es sich um Erweiterungen - und damit Herstellungskosten - handelt. Der Umfang der Maßnahme spielt dabei keine Rolle - auch bei nur geringfügigen Erweiterungen scheidet ein sofortiger Abzug aus.
Aufwendungen bis 4.000 EUR für die einzelne Baumaßnahme sind jedoch auf Antrag stets als Erhaltungsaufwand zu behandeln R 21.1 Abs. 2 EStR.
Fundstelle:
BFH vom 15.05.2013 - IX R 36/12 - DStR 2012 S. 1720


Einnahmen und Betriebsausgabenpauschale für Tagesmütter

Einnahmen

Tagesmütter, die fremde Kinder gegen Entgelt betreuen, erzielen Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit. Erhalten Tagesmütter Pflegegeld vom Jugendamt, ist dieses ab 2009 nicht mehr steuerfrei, sondern muss versteuert werden.

Betriebsausgabenpauschale

Das BMF Schreiben vom 13.04.2007 Az. IV C 3 – S 2342/07/0001 weist darauf hin, das Tagesmütter aus Vereinfachungsgründen eine monatliche Betriebskostenpauschale ansetzen können. Pro Kind, das 8 Stunden betreut wird, kann die Tagesmutter monatlich eine Pauschale von 300,- EUR ansetzen. Ist die Betreuungszeit geringer, muss die Pauschale im Verhältnis gekürzt werden. Die Pauschale darf nicht höher sein, als die erzielten Einnahmen. Die Tagesmutter kann aber statt der Pauschale auch die tatsächlichen Kosten ansetzen.

Fazit

Im Einzelfall ist also genau durchzurechnen, mit welcher Form der Betriebsausgaben die Tagesmutter tatsächlich am günstigsten fährt. Eine Tagesmutter, die monatliche Einnahmen in Höhe von 400 Euro pro Kind erzielt und vier Kinder betreut, hat Gesamteinnahmen in Höhe von 1.600 Euro.

Nehmen wir weiter an, dass jedes dieser vier Kinder für sechs Stunden betreut wird, so ergibt sich eine Betriebskostenpauschale von 225 Euro pro Kind. Das sind Betriebskosten von insgesamt 900 Euro. Damit wären nur noch 700 Euro der Einnahmen als Gewinn zu versteuern. Liegen die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder jedoch bei 250 Euro pro Kind, so können bereits 1.000 Euro als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Der Gewinn verringert sich damit noch einmal, und zwar auf 600 Euro. Liegen die tatsächlichen Kosten dagegen nur bei 200 Euro pro Kind, so sind nur 800 Euro als Betriebsausgaben absetzbar. Dadurch wäre ein Gewinn von 800 Euro zu versteuern. Die Entscheidung, wie abzurechnen ist, sollte deshalb immer im Einzelfall überprüft werden.

Quelle: BMF Schreiben vom 13.04.2007 Az. IV C 3 – S 2342/07/0001


Solidaritäts­zuschlag im August vor Gericht

Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet.

Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht daher mit dem Solidaritätszuschlag nicht befasst. „Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind daher unredlich“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Im Fall verlangt der Kläger die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2007, soweit darin ein Solidaritätszuschlag festgesetzt worden ist. Der Kläger macht geltend, dass der Solidaritätszuschlag lediglich eine Ergänzungsabgabe ist, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken. Der Soli darf daher nicht dauerhaft erhoben werden. Das Finanzgericht Niedersachsen teilte diese Auffassung und legte die Frage per Normenkontrollantrag daher dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Vorlage für unzulässig und gab das Verfahren so an das Finanzgericht zurück. Nun haben die niedersächsischen Richter die Möglichkeit, die Vorlage nachzubessern und das Bundesverfassungsgericht erneut einzuschalten, denn inhaltlich hatte sich das Verfassungsgericht zum geltenden Solidaritätszuschlag noch nicht geäußert.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


Firmenwagen: 1 %-Regelung auch ohne Privatnutzung!

14.07.2013 - Unnötig teuer, aber vom BFH bestätigt: Arbeitnehmer, die einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen nicht privat nutzen, müssen trotzdem den geldwerten Vorteil versteuern.

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt – das entschied der BFH in gleich vier Urteilen (Urteile vom 21.3.2013, Az. VI R 31/10, VI R 46/11 und VI R 42/12 sowie vom 18.4.2013, Az. VI R 23/12).

Damit korrigiert der BFH seine bisherige Rechtsprechung: Früher wurde zwar auch eine private Nutzung vermutet, aber – deutlich steuerzahlerfreundlicher – dem Steuerzahler erlaubt, diese Vermutung zu widerlegen. Die Voraussetzungen waren streng, aber immer hin gab es die Möglichkeit. Jetzt gilt: Wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, ist die 1 %-Regelung anzuwenden.

Möglichkeit der privaten Nutzung führt zur Steuerpflicht

Dem BFH ist es inzwischen also egal, ob der Geschäftswagen tatsächlich auch privat genutzt wird. Ihm kommt es allein darauf an, dass der Arbeitgeber die Privatnutzung erlaubt hat. Mit dieser Erlaubnis, so der BFH, fließt der geldwerte Vorteil zu – und muss verteuert werden.

Wären die betroffenen Arbeitnehmern in den entschiedenen Fällen der Versteuerung entgangen, wenn sie ein Fahrtenbuch geführt hätten? Vermutlich schon, der BFH geht darauf allerdings nicht näher ein: Da im Streitfall ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden war, kam eine andere Entscheidung als die Versteuerung nach der 1 %-Methode gar nicht erst in Betracht.

Voraussetzungen für ein Fahrtenbuch

Unseres Erachtens wäre ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch aber hier ein Ausweg gewesen, denn damit hätte zweifelsfrei nachgewiesen werden können, dass der Firmenwagen nicht privat genutzt wurde.

Diese Angaben sind im Fahrtenbuch erforderlich:

·         Für dienstliche Fahrten: Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner.

·         Für private Fahrten genügt die Angabe der jeweils gefahrenen Kilometer.

·         Für Fahrten Wohnung–Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk mit Angabe der jeweils gefahrenen Kilometer.

Außerdem gilt:

·         Das Fahrtenbuch muss fortlaufend und vollständig geführt werden.

·         Die Fahrten müssen Sie zeitnah eintragen. Nachträgliche Eintragungen für einen längeren Zeitraum <q>aus einem Stück</q> sind also nicht erlaubt.

·         Das Fahrtenbuch muss in geschlossener Form geführt werden. Das bedeutet: Keine Zettelwirtschaft, kein Excel.


BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung rechtskräftig

Wegen der BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung ist kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden. Der Gerichtsbescheid ist damit als Urteil rechtskräftig geworden. Der BFH hat für den 17. Juli die Veröffentlichung auf seiner Internetseite angekündigt. Auf Grundlage dieser Veröffentlichung kann dann Kontakt zu den Finanzämtern aufgenommen werden, die sich sonst möglicherweise noch auf Unkenntnis berufen könnten. Der Bundesfinanzhof hatte im Musterverfahren (Az.: V R 7/11) entschieden, dass die Betreuervergütung bereits in der Vergangenheit nicht der Umsatzsteuerpflicht unterlag und Bundestag und Bundesrat haben endlich das lang erwartete Gesetz zur zukünftigen Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer beschlossen. Der gesamte Gesetzestext kann in der Bundesrats-Drucksache 477/13 nachgelesen werden, die für Betreuer und Vormünder relevanten Änderungen sind dort auf S. 44 enthalten.


Kosten der Ehescheidung sind komplett absetzbar

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Düsseldorf sämtliche Aufwendungen eines Ex-Ehemanns im Zusammenhang mit dessen Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen.
Ein Mann hatte anlässlich seiner Scheidung Gerichts- und Anwaltskosten (EUR 8.200) für die Ehescheidung aufgewandt. Diese Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen zur Abwicklung des Versorgungsausgleichs, des Zugewinnausgleichs und des nachehelichen Unterhalts. Das Finanzamt erkannte die Kosten allerdings nur an, soweit sie sich auf die Ehescheidung selbst und den Versorgungsausgleich bezogen; eine weitere Anerkennung bezüglich der anderen Regelungsgegenstände lehnte es ab. Anders das Finanzgericht Düsseldorf: Eine Ehescheidung könne ausschließlich gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten stets auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinn und zu den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den insoweit anfallenden Kosten könne sich der steuerpflichtige Ehepartner nicht entziehen

(FG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. 10 K 2392/12 E


BFH gibt grünes Licht für Cash-GmbH

Um Vermögen erbschaftsteuerfrei übertragen zu können wurden in der Praxis Cash-GmbH's als Gestaltungsinstrument gegründet. Der BFH hat diese Gestaltung in seinem Vorlagebeschluss nun ausdrücklich gebilligt. Ein Risiko verbleibt.
Bei den Cash- GmbH’s wird Barvermögen in die GmbH eingebracht, an der der Steuerpflichtige zu 100 % beteiligt ist. Überträgt er nun seine GmbH-Anteile auf seine Kinder, wird begünstigtes Betriebsvermögen übertragen - weil Bargeld und Bankguthaben derzeit nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 ErbStG zähen - und dies bei einem Verschonungsabschlag von 100 % völlig erbschaftsteuerfrei.
Restrisiko durch Gesamtplan
Auch wenn der BFH in der Anwendung der Cash-GmbH nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung i.S.d. § 42 AO ausgegangen ist, bleibt ein Risiko, wenn der Steuerpflichtige das Barvermögen in naher Zukunft in Verwaltungsvermögen (z.B. fremd vermietete Grundstücke) umschichtet. Hier könnte dann die Finanzverwaltung von einem sog. Gesamtplan ausgehen. Dementsprechend sollte hier mit äußerster Vorsicht vorgegangen werden und nicht vor Ablauf einer „Schamfrist“ (z.B. 2 Jahre; BFH-Urteil vom 18.01.2011 IV R 58/1999) eine Umschichtung ins Auge gefasst werden
(Vgl. Maack/Römer DStR 2013 S. 80).
Letzte Entscheidung liegt beim BVerfG
Das BVerfG wird über den Vorlagebeschluss nun entscheiden müssen.


Weiterhin Umsatzsteuerpflicht für Leistungen der Berufsbetreuer

Die im Jahressteuergesetz 2013 vorgesehene umfassende Umsatzsteuerbefreiung für Betreuungsleistungen (insbesondere die der Berufsbetreuer gem. § 4 Nr. 16 UStG) zum 01.01.2013 kommt nun zunächst nicht. Das Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert - ein neuer Versuch ist aber bereits gestartet.
Derzeit ist noch von der grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht der Betreuungsleistungen durch Berufsbetreuer auszugehen.
Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 den Entwurf eines
„Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
beschlossen, das den Bundestag und Bundesrat zugeleitet worden ist (BT-Drucksache 17/13082 vom 16.04.2013 mit Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 17/13259 vom 24.04.2013).
In diesem Gesetz ist (wieder) die Umsatzsteuerbefreiung für Betreuer nach § 1896 Abs. 1 BGB enthalten.
Ob das Gesetz aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl jedoch jemals zustande kommen wird, ist völlig ungeklärt. Am 05.06.2013 soll das Gesetz beraten werden und es bleibt abzuwarten, wie die politische Entscheidung ausgehen wird.


Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung

Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.
Ein steuerpflichtiger Arbeitnehmer machte in seiner Einkommensteuererklärung beim Finanzamt im Rahmen der doppelten Haushaltsführung vergeblich die Kosten für einen gesondert angemieteten Pkw-Stellplatz am Arbeitsort geltend. 
Der Bundesfinanzhof hielt solche Kosten jedoch grundsätzlich für berücksichtigungsfähig, wies jedoch den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurück. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung – so die Richter – seien nicht nur Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, zeitlich befristete Verpflegungsmehraufwendungen und begrenzte Mietkosten am Beschäftigungsort zu berücksichtigen, sondern außerdem sonstige notwendige Mehraufwendungen. Hierzu könnten grundsätzlich auch die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage zählen, sofern die Anmietung, etwa zum Schutz des Fahrzeugs oder wegen der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort, notwendig sei.
Ob diese Voraussetzung hier gegeben war, muss nun das Finanzgericht aufklären.

(BFH, Urteil vom 13.12.2012, Az. 6 R 50/11)


Keine freigebige Zuwendung bei vGA

Der BFH hat in einem neuen Urteil in schlichter und klarer Form festgestellt, dass Vorgänge, die ertragsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttungen qualifiziert werden, keine freigebigen Zuwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein können. Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen seien gleich zu behandeln und führten wegen ihrer Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nie zu freigebigen Zuwendungen.
Der BFH widerspricht damit ausdrücklich dem bisherigen Verständnis der Finanzverwaltung (zuletzt gleich lautender Ländererlass vom 14.03.2012, BStBl 2012 I S. 331), die in einer vGA bei dem über die Beteiligungsquote hinausgehend Verteilten eine freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter sieht.
Beispiel:
Gesellschafter der Z-GmbH sind Y zu 40% und X zu 60%. Die Z-GmbH liefert einen PKW im Wert von 60.000 EUR an den X zu einem Preis von 20.000 EUR. Y kennt und billigt den Vorgang.

Lösung:
Die Finanzverwaltung vertritt im o.g. Erlass die Auffassung, dass i.H.v. 40.000 EUR x 40% = 16.000 EUR eine freigebige Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Z-GmbH an den X vorliegt. Nach dem ab dem 14.12.2011 anzuwendenden § 15 Abs. 4 Satz 1 ErbStG ist lediglich für die Besteuerung (insbesondere Bestimmung der Steuerklasse nach § 15 ErbStG sowie des persönlichen Freibetrags gem. § 16 ErbStG) das Verhältnis des X zu Y zugrunde zu legen.
Nach Auffassung des BFH liegt allerdings überhaupt kein Vorgang i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor, eine Besteuerung nach dem ErbStG erfolgt daher nicht.

Der Fall zeigt deutlich, dass bei Anwendung der neuen Rechtsprechung des BFH viele Fälle entgegen der bisherigen Auffassung zu keiner Belastung mit Schenkungsteuer führen. Den Urteilsgrundsätzen ist zu entnehmen, dass wohl auch bei verdeckten Gewinnausschüttungen an nahestehende Personen keine freigebigen Zuwendungen zu besteuern sind.
Ausblick

Das Urteil erschüttert die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung (und des Gesetzgebers, der gerade in § 15 Abs. 4 ErbStG ja von der Möglichkeit der Besteuerung einer vGA als freigebige Zuwendung ausgegangen ist) in ihren Grundfesten. Wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber mit der Entscheidung umgehen, ist daher mit Spannung abzuwarten.
Des Weiteren ist ungewiss, ob bzw. wie sich die Urteilsgrundsätze auf § 7 Abs. 8 ErbStG auswirken, da der BFH mangels zeitlicher Anwendbarkeit der Vorschrift im Urteilsfall hierzu keine Aussagen getroffen hat. Die Fiktion des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG wird zumindest nicht unmittelbar berührt.


1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Der BFH hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 VI R 51/11 erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung nicht bestehen. Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann.


Höhere Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtliche rückwirkend ab 01.01.2013

Übungsleister, Ausbilder, Erzieher und Betreuer, die nebenberuflich tätig sind, können neuerdings 2.400 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 01. Januar 2013 in Kraft.
Die Ehrenamtspauschale beträgt nun 720 EUR im Jahr und gilt für Personen, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich tätig sind. Eine Tätigkeit als Übungsleiter ist künftig - zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze - bis zu einem Betrag von 650 EUR monatlich steuer- und sozialversicherungsfrei möglich.
Allerdings gilt zu beachten: In der Sozialversicherung gilt keine Rückwirkung. Jedoch kann der Erhöhungsbetrag für die Monate Januar und Februar 2013 in den folgenden Monaten noch ausgenutzt werden, da es sich jeweils um einen Jahresbetrag handelt


Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer

30.10.2012 - Auch bei Leiharbeitnehmern ist der Verpflegungsmehraufwand auf den Zeitraum von drei Monaten begrenzt, entschied das FG Niedersachsen.

Dreimonatsfrist gilt für alle Auswärtstätigkeiten

Die Richter folgten damit der Auffassung des Finanzamts. Dieses hatte auf ein Urteil des BFH verwiesen, der entschieden hat, dass Verpflegungsmehraufwendungen auch bei Einsatzwechseltätigkeit für den Einsatz an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten drei Monate beschränkt sind (BFH-Urteil vom 11.5.2005, VI R 49/03 ). Nach den Ausführungen in diesem Urteil sei die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen auf alle Arten von Auswärtstätigkeiten anzuwenden, weil der Gesetzgeber typisierend unterstelle, dass nach Ablauf von drei Monaten die bei Beginn der Auswärtstätigkeit vorhandene überwiegende berufliche Veranlassung des Verpflegungsmehraufwands entfallen sei.

Selbst bei einem Leiharbeiter, der in einem Hafen beschäftigt werde und immer erst am Vorabend seinen genauen Einsatzort erfährt, sei davon auszugehen, dass er sich nach drei Monaten zumindest auf die örtliche Verpflegungssituation habe einstellen können.

Faktisch unterscheide sich die Lage des klagenden Leiharbeiters im Hinblick auf die Verpflegungssituation am Arbeitsort damit nicht von der Lage der Steuerpflichtigen, die von ihrer Wohnung aus ihre regelmäßige Arbeitsstätte aufsuchen, und bei denen der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gesetzlich ausgeschlossen ist, erklärten die Richter (Niedersächsisches FG vom 9.5.2012, 4 K 216/11 ; Az. der Revision VI R 41/12).


Einkommensteuer: Keine Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung eines Wirtschaftsguts bis zur Höhe des Buchwerts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft.

Übersteigt bei einer teilentgeltlichen Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft das vereinbarte Entgelt unter Einbeziehung übernommener Verbindlichkeiten nicht den Buchwert für dieses Wirtschaftsgut, so findet der Grundsatz der Aufteilung des Veräußerungsvorgangs in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Vorgang (Trennungstheorie) keine Anwendung, da das Wirtschaftsgut den Bereich des Betriebsvermögens der Personengesellschaft nicht verlässt. Es liegt keine Entnahme aus dem Betriebsvermögen gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG vor.

Fundstelle:

BFH Urteil vom 19.09.2012, AZ.: IV R 11/12


Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien

 

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist bei börsennotierten Aktien grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Börsenwert unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist.

In zwei aktuellen Urteilen beantwortet der BFH bisher offen gebliebene Fragen:

1. Zur Bestimmung der voraussichtlichen Dauer der Wertminderung ist der Börsenkurs
zum Bilanzstichtag maßgebend.

2. Jede Minderung rechtfertigt eine Teilwertabschreibung; lediglich eine Bagatellgrenze
von 5% ist außer Ansatz zu lassen.

3. Kursänderungen bis zum Tag der Bilanzerstellung sind wertbeeinflussende
(wertbegründende) Umstände. Sie berühren die Bewertung am Bilanzstichtag nicht.

 

Fundstelle:

BFH-Urteile vom 21.09.2011 I R 89/10 und I R 7/11, DStR 2012, S. 21

 


Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt abziehbar

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt.

In 2011 ist die Einkunftsgrenze von 8.004 € noch zu berücksichtigen. Daher ist diese Entscheidung für 2011 von großer Bedeutung. Es ist grundsätzlich ratsam, bis Ende des Jahres zu überprüfen, ob die Einkunftsgrenze überschritten wird um ggf. gerade in Grenzfällen noch Aufwendungen zu tätigen, die als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Fundstelle:

BFH Urteil vom 22.09.11 III R 38/08

 


Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2011 X R 48/09 entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abziehbar.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld ist im Jahr 2008 neu geregelt worden, weil der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem fehlenden Sonderausgabenabzug für die in anderen EU-Mitgliedstaaten belegenen Privatschulen einen Verstoß gegen die Europäischen Grundfreiheiten sah. Aufgrund der Neuregelung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2009 können ab 2008 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000 €, als Sonderausgabe abgezogen werden, sofern die in der EU oder im EWR belegene Schule zu einem von der zuständigen inländischen Behörde anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Auf den landesrechtlichen Status einer Privatschule kommt es somit nicht mehr an. Diese neuen Grundsätze gelten aufgrund einer Übergangsregelung für die EU/EWR-Privatschulen in allen noch offenen Fällen, für die inländischen Privatschulen erst ab 2008.

Die Kläger waren der Auffassung, die Übergangsregelung gelte auch für den Besuch von inländischen Privatschulen. Ihnen stehe damit der Sonderausgabenabzug zu, da sie ansonsten benachteiligt würden. Der BFH hat jedoch in der – nur vorübergehenden – Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, da der Gesetzgeber berechtigt gewesen sei, aus Vereinfachungsgründen eine Übergangsregelung zu schaffen, die eine Einordnung von ausländischen Schulen nach den schulrechtlichen Begriffen der Länder entbehrlich gemacht habe.

Urteil des X. Senats vom 19.10.2011 - X R 48/09 -


Datenaustausch Entgeltersatzleistungen

Der Datenaustausch Entgeltersatzleistungen wurde zum 01. Januar 2011 eingeführt. Die Krankenkassen nahmen bis 30. Juni 2011 die Verdienstbescheinigungen noch in Papierform an. Mit dem Ende dieser Übergangsfrist sind die Arbeitgeber nun zur Teilnahme am Verfahren verpflichtet. Die Bescheinigungen sind durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen (sv-net/classic) zu erstatten.


Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können außergewöhnliche Belastungen sein

Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war. An dem Erfordernis einer vorherigen amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Begutachtung zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme, die auch zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung gehören könnte, hält der BFH nicht länger fest. (Fundstelle: BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 37/10)


 

Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

In einem umfangreichen Schreiben des BMF wurden die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter konkretisiert.

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung ist, dass der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird; dabei müssen Vertragsinhalt und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse führt nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen. Die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Darlehensvertrages ist jedoch ein besonderes Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen der Vertragsbeteiligten, das zur Versagung der steuerlichen Anerkennung führen kann. Der Darlehensvertrag und seine tatsächliche Durchführung müssen die Trennung der Vermögens- und Einkunftssphären der vertragsschließenden Angehörigen (z. B. Eltern und Kinder) gewährleisten. Eine klare, deutliche und einwandfreie Abgrenzung von einer Unterhaltsgewährung oder von einer verschleierten Schenkung der Darlehenszinsen muss in jedem Einzelfall und während der gesamten Vertragsdauer möglich sein. (BMF, Schreiben v. 23.12.2010, IV C S 2144/07/1004, DStR 2011, S. 75, LEXinform-Nr. 5233073)


 

Unterhalt: Für Ex-Lebensgefährten rückt Wolfgang Schäuble nichts heraus

Trennen sich Partner einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft, so kann der ausziehende Partner Unterhaltszahlungen an seine Ex-Partnerin nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Dafür fehlte es an seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung. Das Finanzgericht Hamburg: Dass sich der Mann sittlich verpflichte fühlen kann, für seine Ex noch zu sorgen, reicht nicht aus. Ein geschiedener Ehegatte sei grundsätzlich gehalten, für sich selbst zu sorgen. Nichts anderes könne im Fall der Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft gelten.  (Hier kam die Trennung nach mehreren Jahrzehnten und der Geburt von zwei Söhnen.)  (FG Hamburg, 2 K 18/07 vom 18.4.2009) 


 

Erbschaft-/schenkungsteuerliche Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

Im November 2010 soll im Bundesrat darüber entschieden werden, ob die steuerliche Behandlung (gleichgeschlechtliche) eingetragene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verbessert werden kann.
Vorgesehen ist, dass Lebenspartner – wie Ehegatten – künftig nach der günstigeren Steuerklasse I besteuert werden.

Abhängig von der Höhe des Nachlasses bzw. der Schenkung kann es zu Steuervorteilen von 20 % - 30 % führen.

Die Anwendungen sollen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 überarbeitet und verbessert werden. Zur Anwendung soll die neue Regelung für Erwerbe die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes erfolgen, kommen.
Im Fall der Erbschaft ist der Todeszeitpunkt ausschlaggebend, bei Schenkungen der Tag der Schenkung.
Planen Sie  entsprechende Schenkungen, sollte bei der zeitlichen Abfolge die Verabschiedung und Verkündung des Jahressteuergesetztes 2010 abgewartet werden.